Liebe Mitglieder und Freunde der CDU Sachsen-Anhalt,


die Entscheidung des Bundesrates, die Maghreb-Staaten nicht zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, ist in der Öffentlichkeit auf großes Unverständnis gestoßen und hat auch in unserer Partei für viele Diskussionen gesorgt. Ich bin überzeugt, dass die von Grünen und Linken betriebene Blockade des Bundesrates in dieser Frage nicht lange durchzuhalten ist, denn die große Mehrheit der Deutschen unterstützt die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern in sichere Herkunftsländer. Und es kann kein vernünftiger Zweifel bestehen, dass die Maghreb-Staaten sicher sind – sonst wäre die Anerkennungsquote für Asylanträge aus diesen Ländern nicht so eklatant niedrig.

Anstatt Verantwortung zu übernehmen, haben Grüne und Linke gezeigt, dass Ihnen die Durchsetzung von Recht und Gesetz weniger wichtig ist als der vermeintliche Schutz von Minderheiten vor Verfolgung.
Sie machen sich mit dieser Haltung zum Anwalt von Menschen, die fast ausschließlich als Wirtschaftsflüchtlinge gekommen sind und selbstverständlich eher früher als später wieder zurück in ihre Heimatländer müssen. Grüne und Linke mögen deshalb letzte Woche den Bundesrat blockiert haben, den Mehrheitswillen der Bevölkerung können sie jedoch nicht blockieren. Und deshalb werden wir dies auch im anstehenden Bundestagswahlkampf thematisieren und uns dort die Mehrheit holen, die wir im Bundesrat nicht erreichen konnten.

Auch bei einer anderen Frage haben die Grünen im Bundesrat eine wichtige Initiative aufzuhalten versucht. Der Gesetzentwurf für einen besseren Schutz von Feuerwehr- und Rettungskräften sowie Polizisten, der unter anderem höhere Strafen für Angriffe auf Polizisten anstrebt, bekam am Ende nur eine Mehrheit, weil die schwarz-grün regierten Länder Hessen und
Baden-Württemberg zugestimmt haben. Aus meiner Sicht ist jede Diskussion in dieser Frage überflüssig. Es muss der Grundsatz gelten: Menschen, die für unsere
Sicherheit ihren Kopf hinhalten, verdienen den bestmöglichen Schutz. Allein in Sachsen-Anhalt wurden im Jahr 2016 301 Polizisten im Dienst verletzt. Deshalb begrüße ich es, dass Polizisten und Rettungskräfte – auch in ihrer Freizeit – jetzt besser vor Übergriffen geschützt sind.   

Doch nicht nur im Bundesrat haben sich die Grünen mittlerweile aufs Blockieren verlegt, auch bei uns in Sachsen-Anhalt stehen sie gerade bei wichtigen
Zukunftsprojekten auf der Bremse. Im Industriepark Mitteldeutschland bei Sangerhausen geht es um eine geplante Investition im dreistelligen Millionenbereich, die hunderte von neuen Arbeitsplätzen schaffen soll. Dort ist es der Hamster, der für die Grünen offensichtlich wichtiger ist, als neue Arbeitsplätze in einer strukturschwachen Region.

Und in Schierke ist es ein Moorwald, der derzeit eine millionenschwere Investition in ein tourismuspolitisches Leuchtturmprojekt blockiert. Das geplante und zum Großteil privat finanzierte Wintersportgebiet kann für die Region zu einem neuen touristischen Aushängeschild werden. Eine Zeitung schrieb kürzlich dazu: Die Umweltministerin habe „mit Blick auf das Seilbahnprojekt in Schierke sofort eine klare Contra-Position vertreten. Dass heute viele in ihrem Ministerium die Bremser sehen – und dies nun auch mit Fakten belegt ist – hat sie ganz maßgeblich selbst verursacht.“ Und eine andere Zeitung schrieb, man dürfe das Schierker Projekt nicht „aus ideologischen Gründen verdammen und versuchen, es mit unschönen Spielchen zu verhindern und zu verzögern. Genau das aber passiert im Ressort der bündnisgrünen Umweltministerin Claudia Dalbert.“ Dem ist nichts hinzuzufügen!

Unsere Haltung als CDU ist klar: Wir wollen die Weichen stellen für das Gelingen beider Projekte. Die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger in Sangerhausen und Schierke sind hoch – auch an die Adresse der Landesregierung. Die Menschen erwarten zu Recht, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um beide Projekte zu einem Erfolg für unser Land zu machen. Ideologische Blockaden dürfen jedenfalls die weitere Aufwärtsentwicklung Sachsen-Anhalts nicht behindern.


Ihr

Thomas Webel
Landesvorsitzender