Liebe Mitglieder und Freunde der CDU Sachsen-Anhalt,

mit dem Ende der Sommerferien kehrt nun der Alltag wieder schrittweise in unser Leben zurück. Auch Landtag und Landesregierung haben ihre Arbeit wieder aufgenommen und sind zu ersten Beratungen zusammengekommen. Die SPD scheint dabei über die Sommerpause vergessen zu haben, wie man in einer Koalition miteinander umgeht und zu was man sich im Koalitionsvertrag per Unterschrift verpflichtet hat.

Darin steht u.a. der Satz: „Durch eine enge Kooperation und ständige Information zwischen den Fachgremien der Fraktionen und Ministerien soll die vertrauensvolle Zusammenarbeit gestärkt werden.“

Mit ihrem unabgestimmten Vorpreschen beim KiFöG haben die Sozialdemokraten das Gegenteil von dem getan, was vereinbart worden ist. Sie haben mit den
Koalitionspartnern nicht kooperiert, sondern diese ignoriert. Sie haben diese auch nicht informiert, sondern im Koalitionsausschuss zwei Tage vorher kein
Sterbenswörtchen über ihre Pläne verloren. Und sie haben mit ihrem Vorgehen die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Koalition nicht gestärkt, sondern geschwächt. Die SPD hat damit gegen eine wichtige
Passage des Koalitionsvertrages verstoßen und seinen Geist verletzt.

Die SPD irrt sich, wenn sie glaubt, dass dies ohne Konsequenzen für die Zukunft bleiben wird. Dafür haben wir ein zu gutes Gedächtnis. Die SPD irrt sich, wenn sie glaubt, dass ihr dies im laufenden Bundestagswahlkampf helfen könnte. Dafür haben die Wählerinnen und Wähler ein zu gutes Gedächtnis. Und die SPD irrt sich auch, wenn sie glaubt, dass sie dafür eine Mehrheit bekommen wird. Dafür hat sie mit ihrem unüberlegten Schnellschuss viel zu viel Porzellan zerschlagen und sich hier selbst isoliert.

Die von der SPD im stillen Kämmerlein einsam getroffene Entscheidung, dass KiFöG angesichts bescheidener Umfragewerte unter das wahlpolitische Primat zu stellen, war ein schwerer strategischer Fehler. Zum einen haben die Sozialdemokraten damit gezeigt, dass für sie der Zeitpunkt einer Debatte wichtiger ist, als deren Inhalte. Für die selbsternannte Programmpartei, die im Übrigen seit Jahren kein neues Grundsatzprogramm vorzulegen imstande ist, ist dies entlarvend und blamabel zugleich.

Die SPD hat damit zum anderen aber auch gezeigt, dass für sie das eigene Parteiwohl über dem Landeswohl steht. Anders ist die fehlende bzw. unzureichende Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden nicht zu erklären.

Das Bild, das die Landes-SPD hierbei insgesamt abgibt, gleicht dem eines Ertrinkenden, der in seiner Not panisch um sich schlägt und nach jedem noch so kleinen Strohhalm greift. Es gleicht damit jenem Bild, welches auch die SPD in Niedersachsen derzeit von sich zeichnet.

Dort hat sich in diesen Tagen durch den Wechsel einer ehemaligen Landtagsabgeordneten der Grünen zur CDU ein politisches Erdbeben ereignet. Rot-Grün ist dadurch ohne Mehrheit und muss die für Anfang nächstes Jahr geplante Landtagswahl vorziehen.

Doch anstatt zügig für klare Verhältnisse zu sorgen und die Landtagswahl möglichst parallel zur Bundestagswahl am 24. September abzuhalten, klammert sich Rot-Grün lieber angstvoll an die bereits verlorene Macht. Weil SPD und Grüne sich vor dem Urteil der Wählerinnen und Wähler fürchten, verlegten sich beide aufs taktieren
und drängten auf einen späteren Wahltermin im Oktober. Offenbar fehlte der Regierungskoalition angesichts desaströser Wahlumfragen der Glaube an einen Erfolg bei der Landtagswahl.

Selbstbewusst geht jedenfalls anders. Im Umkehrschluss gibt Rot-Grün in Niedersachsen damit allerdings auch zu erkennen, dass sie die Bundestagswahl bereits für verloren halten.

Diese Signale sind alles andere als Rückenwind für die Kanzlerambitionen von Martin Schulz.

 
Ihr

Thomas Webel
Landesvorsitzender