Liebe Mitglieder und Freunde der CDU Sachsen-Anhalt,

knapp 9 Wochen vor der Bundestagswahl zeigt sich immer deutlicher, dass Deutschland im September vor einer Richtungsentscheidung steht. Die Union will Deutschlands Zukunft mit Maß und Mitte gestalten. Wir setzen auf eine verbesserte Unterstützung der Familien, die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags und auf eine spürbare Entlastung der arbeitenden Mitte. Auf der anderen Seite überbieten sich die linken Parteien in immer neuen Ausgabeprogrammen.

So hat beispielsweise die SPD vor wenigen Tagen einen 10-Punkte-Plan vorgestellt, der viel verspricht, aber in weiten Teilen nicht finanzierbar ist. In den Medien sind die Defizite dieses Plans ausführlich diskutiert worden. Ich will mich daher auf drei Punkte beschränken, die besonders deutlich zeigen, wo die Unterschiede zwischen Union und SPD liegen. Zum einen gibt es völlig unterschiedliche Ansätze in der Investitionspolitik. Die SPD fordert eine „Investitionspflicht“ des Staates und zusätzliche Investitionen des Bundes in unsere Infrastruktur in Höhe von 30 Mrd. €. Dies scheint angesichts der Rekordsteuereinnahmen durchaus machbar. Und auch wir wollen angesichts der vorhandenen Spielräume noch deutlich mehr als bisher investieren, um Schulen und Straßen zu sanieren und vor allem beim Breitbandausbau voran zu kommen. Fakt ist aber, dass die Investitionen des Bundes in den letzten Jahren bereits erheblich gestiegen sind – von 24,9 Mrd. € im Jahr 2014 auf 36,4 € Mrd. im kommenden Jahr. Das ist eine Steigerung um fast 50 Prozent innerhalb einer Legislaturperiode. Doch wir haben eben auch feststellen müssen, dass die Investitionsoffensive der letzten Jahre an Grenzen stößt, die vor allem im Planungsrecht liegen. Es gibt zu wenige baureife Projekte – und um Projekte baureif zu machen, dauert es Jahre, manchmal Jahrzehnte. Leider haben wir auch in Sachsen-Anhalt genügend Beispiele für solche, von Umweltverbänden bewusst herbeigeklagte Verzögerungen. Sie kosten den Steuerzahler viel Geld, weil Infrastrukturprojekte bei der Realisierung viel teurer sind, als ursprünglich geplant. Deshalb fordern wir schon lange, dass die Verbandsklage besser vor Missbrauch geschützt werden muss. Doch genau davon wollte die SPD im Bund in den Koalitionsverhandlungen 2013 nichts wissen.

Wenn das nun im nächsten Koalitionsvertrag erreicht werden kann, wäre ein großer Schritt in Richtung Planungsbeschleunigung erreicht. Nur so können wir tatsächlich mehr investieren als bisher. 

Ein zweiter Punkt, an dem die Unterschiede deutlich werden, ist das sogenannte „Chancen-Konto“, mit dem Martin Schulz „den Wählern heiße Luft verkauft“, wie die BILD-Zeitung schrieb. Der SPD-Plan besteht darin, für jeden jungen Erwerbstätigen bis zu 20.000 € auf ein Konto zu buchen, die im Verlauf des Berufslebens für Weiterbildung oder beim Sprung in die Selbständigkeit genutzt werden können. Das klingt phantastisch, löst aber kein Problem und ist noch dazu unbezahlbar. Bei 40 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland müsste sich der Staat auf Ausgaben von 800 Milliarden € einstellen – von dem zusätzlichen Bürokratieaufwand gar nicht zu sprechen. Solange die SPD nicht sagt, wie diese enormen Beträge aufgebracht werden sollen, ist dies nichts anderes als Wahlbetrug mit Ansage.

Und als dritter Punkt ist die Europapolitik zu nennen. Sigmar Gabriel und Martin Schulz haben keinen Zweifel daran gelassen, dass sie Europa zu Lasten der deutschen Steuerzahler umbauen wollen. Mit ihren Forderungen nach einer europäischen Sozialunion, einem Investitionshaushalt für die Eurozone und einem neuen „Wachstumspakt“ markieren sie eine sehr klare Trennlinie zu einer vernünftigen und problemorientierten Europapolitik, wie sie die Union verfolgt. Seit Helmut Kohl, der den Maastricht-Vertrag verhandelt und unterschrieben hat, wissen wir, dass die EU nur dann funktioniert, wenn klare Regeln gelten und alle Verantwortung übernehmen. Deutschland tut das bereits stärker als andere. Ich bin sicher, dass Europa nicht vorankommt, wenn Deutschland immer mehr Geld bezahlt und immer weniger entscheiden kann. Im Gegenteil: das leitet nur Wasser auf die Mühlen der EU-Gegner.

Die CDU hat vor vielen Jahren plakatiert „Europa muss man richtig machen“. Dieses Motto ist 2017 aktueller denn je!    


Ihr

Thomas Webel
Landesvorsitzender