Liebe Mitglieder und Freunde der CDU Sachsen-Anhalt,

die ostdeutschen Länder haben sich seit der Deutschen Einheit gut entwickelt. Sie haben bei allen wirtschaftlichen Vergleichszahlen aufgeholt und erreichen heute in einigen Bereichen auch Spitzenergebnisse, so z.B. bei der Geburtenrate oder bei den Leistungen der Schüler. Und auch Deutschlands stärkste Schule steht nicht in den alten Bundesländern, sondern hier bei uns in Sachsen-Anhalt in Wolmirstedt. Zudem ziehen immer weniger Menschen wegen besserer Jobchancen in den Westen. Sachsen-Anhalt verzeichnet vielmehr inzwischen eine wachsende Zahl von Rückwanderern und Einpendlern. Das ist ein ermutigendes Zeichen dafür, dass die Menschen hier sehr gute Entwicklungschancen für sich sehen. Auf diese gewaltige Aufbauleistung der letzten 27 Jahre können wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu Recht stolz sein. Gleichwohl ist klar, dass wir längst noch nicht am Ziel sind und dass der wirtschaftliche Aufholprozess selbstverständlich auch in den nächsten Jahren weitergehen muss.

Gerade deshalb aber kommt die Debatte, die die Ostbeauftragte der Bundesregierung vor einigen Tagen losgetreten hat, zur Unzeit. Ich finde es schade, dass die von der SPD gestellte Ostbeauftragte Iris Gleicke, die in den letzten Jahren kaum in Erscheinung getreten ist, sich nicht zu den notwendigen wirtschaftlichen Entwicklungsschritten äußert, sondern stattdessen lieber alle bestehenden Vorurteile gegenüber dem Osten zu bestätigen versucht. Bereits im Jahresbericht zur Deutschen Einheit 2016 hatte sie ostdeutschen Politikern und Behörden vorgeworfen, Rechtsextremismus zum Teil systematisch herunterzuspielen. Schon dieser Vorwurf war und ist grotesk, aber er hat bei Frau Gleicke scheinbar Methode. Denn in einer von ihr beauftragten „Studie“ wurde jetzt erneut der Eindruck erweckt, der Osten sei ein demokratisches Entwicklungsland, in dem Rechtsradikale den Ton angeben. Frau Gleicke sagte bei der Vorstellung dieser „Studie“:„Ich bleibe dabei: Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus sind eine ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland.“

Diese Einschätzung ist in meinen Augen nichts anderes als eine pauschale Beleidigung der Menschen, die hier leben. Dabei ist es doch so, dass die meisten Ostdeutschen

– wie die übergroße Mehrheit in diesem Land – jedwede Form von politischem Extremismus klar ablehnen. Man ist kein Verharmloser, wenn man feststellt, dass es in Berlin, Leipzig oder Dresden genauso wie in Dortmund, Hamburg oder Frankfurt Probleme mit radikalen Kräften gibt. Das zu sagen, hätte einer Ostbeauftragten nicht nur gut zu Gesicht gestanden – es hätte die Realität auch besser beschrieben als eine Studie, die außerdem auch noch mit offenkundig fragwürdigen Methoden gearbeitet hat. Denn der Osten bestand in der „Studie“ der Göttinger Wissenschaftler nur aus drei Städten. Und lediglich 40 Interviewpartner, von denen einige laut Medienberichten wohl auch noch erfunden sein sollen, dienten als Basis für die Bewertung von 15 Millionen Menschen. Das ist in dieser Form nicht akzeptabel. Das darüberhinaus demokratiefeindliche Haltungen von Linksextremisten erst gar nicht mit in den Blick genommen wurden, setzt der ganzen Sache noch die Krone auf. Insgesamt zeigt sich damit deutlich, dass die Position des Ostbeauftragten nach der Bundestagswahl dringend neu besetzt werden muss. Denn anstatt Ostdeutschland schlechtzureden müssen Konzepte her, damit der Aufholprozess weitergehen kann.

Abschließend möchte ich Sie noch einmal auf die laufende Mitgliederbefragung der CDU Sachsen-Anhalt hinweisen. (www.cduplus.de) Viele von Ihnen haben sich schon daran beteiligt. Zahlreiche Rückmeldungen stehen noch aus. Ich möchte Sie erneut herzlich bitten, die Fragen zu beantworten und andere zur Beteiligung zu ermuntern. Je höher die Beteiligung ist, desto umfassender ist das Stimmungsbild, das wir als größte Partei Sachsen-Anhalts brauchen, um gemeinsam die Herausforderungen anzupacken. Wichtigstes Ziel der Befragung ist es ja, dass der Landesverband besser auf das eingehen kann, was den Mitgliedern besonders wichtig ist. Und im Gegensatz zu den anderen werden bei uns zwar alle Beiträge anonymisiert behandelt, aber keine Gesprächspartner erfunden.

Ihr

Thomas Webel
Landesvorsitzender