Heike Brehmer MdB: SPD blockiert Einigung beim Netzentgeltmodernisierungsgesetz und verhindert damit bundeseinheitliche Netzentgelte.

Nach den jüngsten Beratungen zum Entwurf des Netzentgeltmoderni-sierungsgesetzes (NEMoG) ist die SPD auch weiterhin nicht bereit, auf zentrale Forderungen der Union einzugehen.

Dazu gehört unter anderem die stufenweise bundesweite Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte, was in den neuen Bundesländern zu spürbaren Kostensenkungen führen würde. Die derzeit großen Unterschiede bei den Netzentgelten benachteiligen ostdeutsche Unternehmen, verursachen Wettbewerbsverzerrungen und führen zu höheren Belastungen für die Stromkunden, besonders in strukturschwachen Regionen. Hier weiß das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium offenbar selbst nicht, was es will. Erst hatte es sich für eine Vereinheitlichung der Netzentgelte ausgesprochen, dann wieder nicht.  

In der Frage der so genannten vermiedenen Netzentgelte sind wir nicht zu finanziellen Abstrichen bei steuerbaren Erzeugungsanlagen, insbesondere bei der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), bereit. Denn das hätte eine weitere Schlechterstellung der KWK gegenüber erneuerbaren Energien zu Folge.

Leider war insbesondere bei der Frage einer Überführung von Kosten in das EEG und den vermiedenen Netzentgelten keinerlei Entgegenkommen der SPD zu erkennen. Dabei ist besonders ärgerlich, dass das Bundeswirtschaftsministerium und die SPD das Thema nicht nur auf die lange Bank geschoben, sondern auch völlig unterschätzt haben. Dadurch wurde entscheidende Zeit für eine fundierte Lösung ver-schenkt.

Im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger hoffe ich auf Einsicht bei der SPD, sodass wir schnell zu einer Lösung gelangen. Für die Union sind dabei Kosteneffizienz, Wettbewerbsfähigkeit und Fairness entscheidende Kriterien.