Konstituierung Enquete-Kommission Szarata: Opposition beteiligt sich an Umsetzung des Koalitionsvertrages

Zur heutigen Konstituierung der Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ erklärt der Obmann der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata:

„Die Koalitionsfraktionen haben sich im Rahmen der heutigen Konstituierung der Enquete-Kommission auf einen Fahrplan verständigt. Insbesondere die Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene sollen in den Fokus gerückt werden, denn direkte Demokratie beginnt in der Kommune. Um diesem Ansatz gerecht zu werden, haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, entgegen der üblichen Verfahrensweise, die Sitzung der Enquete-Kommission u. a. zum Themenkomplex ‚Bürgerinformationsrechte‛ am 16. Juni öffentlich zu machen.   

Die CDU-Fraktion begrüßt die Tatsache, dass sich die Opposition durch die Beantragung der Enquete-Kommission an der Umsetzung des Koalitionsvertrages der Kenia-Koalition beteiligt. Für uns ist die Kommission ein weiteres Mittel, um die bereits im Koalitionsvertrag formulierten Ziele zur Stärkung der direkten Demokratie umzusetzen.“