Aktuelles

Zum sogenannten Abwasserstreit erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

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Milliarden-Mehreinnahmen bei Bund, Ländern und Kommunen

 

Die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2016 zeigen, dass Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr mit 723,9 Mrd. Euro über bereits 50 Mrd. Euro mehr verfügen werden als im Jahr 2015 (673,3 Mrd. Euro). Bis 2020 wächst der Steuerkuchen voraussichtlich auf 808,1 Mrd. Euro an.

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Dr. Reiner Haseloff wird seine Arbeit verlässlich zum Wohle Sachsen-Anhalts fortführen

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Liebe Freundinnen und Freunde,

 

die Koalitionsverhandlungen mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind abgeschlossen. In stundenlangen Sitzungen haben wir hart miteinander gerungen, manchmal auch bis tief in die Nacht. Allen, die an der Vorbereitung der Verhandlungen und/oder an den Verhandlungen selbst beteiligt waren, danke ich bereits an dieser Stelle herzlich für ihr Engagement und das Herzblut, mit dem sie zu Werke gegangen sind.

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Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat auf ihrer Klausurtagung in Gommern mit der Wahl der Arbeitsgruppenvorsitzenden ihren Fraktionsvorstand komplettiert. Dazu erklärt Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:

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Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen konstituierenden Sitzung Hardy Peter Güssau zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Für Güssau stimmten 47 der 87 Abgeordneten. Fünf Parlamentarier enthielten sich; 35 stimmten mit Nein.

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„Hans-Dietrich Genscher war eine der prägenden Persönlichkeiten deutscher Politik. Insbesondere als Außenminister hat er sich bleibende Verdienste erworben. Unvergessen sind seine Worte vom Balkon der Prager Botschaft vom Herbst 1989.

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Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute auf ihrer konstituierenden Sitzung Siegfried Borgwardt zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Borgwardt erhielt 26 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung der Abgeordneten bei 29 anwesenden Fraktionsmitgliedern.

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Zum Ergebnis der heutigen MDR-Sendung „Fakt ist! Sachsen-Anhalt wählt – Schlagabtausch der Spitzenkandidaten“ erklärt der CDU-Vorsitzende Thomas Webel:

 

„Der TV-Talk hat deutlich gezeigt, was auch der Wunsch der großen Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt ist: Dr. Reiner Haseloff muss Ministerpräsident bleiben. Er hat die anderen Kandidaten klar auf Abstand gehalten.

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Forderungen der SPD nach höheren Löhnen sowie die Kritik an Sachsen-Anhalt als Niedriglohnland mit Verwunderung zur Kenntnis genommen.

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